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Neues zur ScheinselbstŐndigkeit Neues zur Scheinselbständigkeit

 

Der Gesetzgeber war wieder einmal tätig und hat ganz auf die Schnelle das sogenannte "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit" erlassen. Dabei geht es um nichts anderes, als eine Nachbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit, zu der die Regierung auf Grund des Druckes mehrerer Wirtschaftsverbände gezwungen war. Durch das Gesetz werden Empfehlungen einer hochrangig besetzen Expertenkommission umgesetzt.

 

Zur Erinnerung: Seit Anfang 1998 führen die LVAs bundesweit flächendeckend Betriebsprüfungen durch mit dem Ziel, Verstöße gegen geltendes Sozialversicherungsrecht aufzudecken. Der Angriff der Behörden zielt in erster Linie auf die freien Mitarbeiter, also Menschen, die ohne Angestellte zu sein, Leistungen für andere erbringen. Ein freier Mitarbeiter ist an sich nicht sozialversicherungspflichtig; der Auftraggeber erspart sich bei seinem Einsatz den halben Sozialversicherungsbeitrag, den er für jeden Arbeitnehmer abführen muss. Außerdem treffen ihn keine steuerlichen Pflichten. Für einen Arbeitnehmer ist ja immerhin die Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Kein Wunder also, wenn in manchen Branchen freie Mitarbeiter stark verbreitet sind.

Dies betrifft auch in ganz besonderem Maße den Sport. Deshalb ist es nach wie vor doch erstaunlich, dass von den Spitzenverbänden zu dem Thema eher wenig zu hören ist. Betroffen ist auch der Tennissport ÷ wenngleich nicht alleine. Das Problem geht alle diejenigen Sportarten an, in denen verbreitet mit professionellen Trainern gearbeitet wird.

Die weit überwiegende Zahl der im Inland tätigen Tennislehrer ist freiberuflich tätig. Die Vereine kommerziellen Anlagenbetreiber zahlen für sie keine Sozialversicherungsbeiträge.

Kriterien

Das ist richtig, wenn die Trainer wirklich freiberuflich tätig, das heißt selbständig sind. Besteht aber in Wahrheit eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom Auftraggeber, dann sind sie nur scheinbar selbständig, kurz scheinselbständig.

Zur Prüfung der Frage, ob das der Fall ist oder nicht, haben Sozialversicherungsbehörden und die Sozialgerichte seit vielen Jahren Kriterien herausgebildet, die in jedem Einzelfall untersucht werden müssen. Zur Feststellung der persönlichen Abhängigkeit wird im wesentlichen nach dem Grad der Weisungsbefugnis des Auftrag- beziehungsweise Arbeitgebers und dem Grad der Eingliederung in die betriebliche Organisation gefragt. Zu diesen beiden Themen existieren zahlreiche Unterkriterien, deren Darstellung den Rahmen sprengen würde. Um den Prüfern die Arbeit zu erleichtern, hat der Gesetzgeber Anfang 1999 in Paragraf 7 Absatz 4 Sozialgesetzbuch IV (SGB-IV) angeordnet, dass eine Vermutung für Scheinselbständigkeit besteht, wenn mindestens zwei von vier genannten Kriterien zutrafen. Der betroffene Verein hatte die Möglichkeit, die Vermutung zu widerlegen, was in der Praxis außerordentlich schwierig ist. Es kam also zu einer Beweislastumkehr. Wenn es gleichwohl gelang, war der betroffene Mitarbeiter aufgrund des ebenfalls neu eingeführten Tatbestandes in Paragraf 2 Nummer 9 SGB-VI als sog. "arbeitnehmerähnlicher Selbständiger" rentenversicherungspflichtig.

Hohe Summen

Die praktische Folge dieser Neuregelung war eine außergewöhnliche Effizienz der Prüfer: Entweder sie nahmen Scheinselbständigkeit an. Dann wurden und werden rückwirkend für die letzten vier Veranlagungszeiträume ÷ jetzt von 1996 bis 1999 ÷ vom Verein oder Betreiber Sozialversicherungsbeiträge gefordert. Das sind in der Regel Zahlungsverpflichtungen im hohen fünf- und nicht selten auch sechsstelligen Bereich. Oder aber der Mitarbeiter war selbständig tätig, dann konnte man ihn über die meiner Ansicht nach paradoxe Figur des "arbeitnehmerähnlichen Selbständigen" wenigstens in die staatliche Rentenversicherung zwingen. Dies wiederum hat zur Folge, dass gegen den Mitarbeiter ein Beitragsbescheid mit der rückwirkenden Festsetzung von Rentenversicherungsbeiträgen für die letzten vier Veranlagungszeiträume ergeht.

Bei Tennislehrern ist die Sache für die Prüfer noch ein wenig leichter. Gab es nämlich nach der alten Rechtslage eine befristete Befreiungsmöglichkeit auf Antrag für den Beschäftigten, wenn dieser ein gewisses Alter erreicht und anderweitig abgesichert war, existierte diese Möglichkeit für Tennislehrer nicht. Gem. Paragraf 2 Nummer 1 SGB-VI sind nämlich selbständige Lehrer und Erzieher, die keinen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigen, Mitglieder der staatlichen Rentenversicherung. Befreiungsmöglichkeiten gibt es nicht. Diese Vorschrift ist so alt wie das Sozialgesetzbuch selbst. Merkwürdig ist nur, dass sie niemand kennt.

Kaum besser

Die neue Rechtslage hat an den wesentlichen Problemen an sich nichts verändert. Die Sozialversicherungsträger wurden gestärkt, da die Zuständigkeit zur Durchführung der Prüfungen, die vorher zweigleisig auf Kranken- und Rentenversicherer verteilt war, jetzt zentral an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte BfA beziehungsweise die Landesversicherungsanstalten LVA gegeben wurde. Wie man hört, werden bereits Prüfer rekrutiert, um die Prüfungsteams zu verstärken beziehungsweise deren Zahl zu vergrößern. Nach den derzeitigen Planungen muss jeder Arbeitgeber damit rechnen, im Vier-Jahres-Turnus geprüft zu werden.

Die 1999 mit großem Wirbel eingeführte Beweislastumkehr zur Feststellung der Scheinselbständigkeit wurde halbherzig aufgegeben. Statt zwei von vier müssen nun drei von fünf Kriterien erfüllt sein, um Scheinselbständigkeit anzunehmen:

  • Der Mitarbeiter beschäftigt keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer;
  • Er ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig;
  • Der Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch Arbeitnehmer erledigen;
  • Die Tätigkeit lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen (Anmerkung: vor allem Werbung);
  • Die Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die der Mitarbeiter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses für den Auftraggeber ausgeübt hatte.

Beweisschwierigkeiten gehen zu Lasten der Behörde, es sei denn, dass der Verein oder Betreiber seinen Mitwirkungspflichten im Verfahren nicht nachkommt.

Interessant ist die Rückschlagsperre in Paragraf 7 a SGB-IV: Wenn der Auftraggeber innerhalb eines Monats nach Beginn des Auftragsverhältnisses bei der Behörde einen Prüfantrag gestellt hat, beginnt die Beitragspflicht auch bei Feststellung einer Scheinselbständigkeit erst mit Rechtskraft einer behördlichen Entscheidung. Voraussetzung ist allerdings weiter, dass der Mitarbeiter dem zustimmt und anderweitig ausreichend versorgt ist.

Überraschend ist, dass Widerspruch und Klage jetzt aufschiebende Wirkung haben. Sie setzen also die Fälligkeit eines Beitragsbescheides aus. Überraschend ist weiter, dass das Gesetz mit Rückwirkung ausgestattet wurde. Es gilt mit Wirkung ab 1. Januar 1999! Wer im letzen Jahr geprüft wurde, sollte sich also mit den neuen Bestimmungen vertraut machen.

Benachteiligt

Verbessert wurde die Stellung der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen; nicht aber die der selbständigen Lehrer und Erzieher. Während für die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen eine verlängerte Befreiungsmöglichkeit bis zum 30. Juni 2000 geschaffen wurde, besteht diese Option für Tennislehrer nach wie vor nicht.

Im Ergebnis hat die neue Rechtslage die Streubreite der gesetzgeberischen Schrotflinte (Kilger, AnwBl. 2000, S. 48 f.) etwas verringert. An der Rentenversicherungspflicht selbständiger Tennislehrer hat sich nichts geändert. Ich halte die Regelung in Paragraf 2 Nummer 1 SGB-VI für überholt. Durch die Einbeziehung der Tennislehrer in die gesetzliche Rentenversicherung wird diese Berufsgruppe gegenüber anderen eklatant benachteiligt, ohne dass es einen vernünftigen Grund für diese Ungleichbehandlung gäbe. Die ursprüngliche Begründung des Gesetzgebers, dass die Angehörigen dieses Berufs in aller Regel nicht genügend finanzkräftig sind, um sich eine eigene Altersversorgung zu schaffen, passt schon lange nicht mehr mit der Wirklichkeit in unserer freizeitorientierten Gesellschaft zusammen. Ich kann nur jedem Betroffenen ÷unter ausdrücklichem Hinweis auf die derzeit gegen ihn sprechende Rechtslage- anraten, Beitragsbescheide durch Widerspruch und Klage offen zu halten. Vielleicht hat das Bundessozialgericht oder das Bundesverfassungsgericht irgendwann ein Einsehen.